(10.03.2009 / Ottendorf-Okrilla) Zur Beantragung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II fordert die FDP Ottendorf-Okrilla einen Nachtragshaushalt, der den Eigenanteil der Gemeinde an den Fördermitteln sichert.

„Ottendorf-Okrilla ist bei der Beantragung der Mittel aus dem Konjunkturpaket im Verzug,“ erklärt der Ortsvorsitzende Karsten Stephan, „es gibt Fristen, die eingehalten werden müssen und es gibt mit dem Gemeinderat ein Gremium, dass über die Projekte entscheiden muss. Um den Eigenanteil der Gemeinde zu finanzieren, muss sich der Gemeinderat bei seiner Sondersitzung auch mit Änderungen im derzeitigen Haushalt beschäftigen..“

Der Eigenanteil der Gemeinde an Projekten, die durch das Konjunkturpaket II gefördert werden, beträgt bis zu 25%.

„Es wäre unsinnig, die Mittel abzulehnen. Die Rücklage der Gemeinde reicht aber nicht aus, um den Eigenanteil in voller Höhe sicher zu stellen, ohne dass wir die Mindestrücklage antasten bzw. die gesamte Haushaltslage gefährden. Ohne Freimachung von Mitteln im derzeitigen Haushalt heißen die Alternativen jedoch Ablehnung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II oder Kreditaufnahme. Diese ist allerdings aufgrund der bereits jetzt schon erheblichen Verschuldung der Gemeinde ausgeschlossen. Wir Liberalen wollen die Mittel aus dem Konjunkturpaket für unsere Gemeinde nutzen, deshalb setzen wir uns für einen Nachtragshaushalt ein,“ meint Stephan abschließend.

Die FDP Ottendorf-Okrilla stellt derzeit 3 Gemeinderäte.