Die FDP-Fraktionen der Städte Bautzen und Kamenz fordern die bürgerlichen Kreisräte auf, sich bei der Entscheidung über die neuen Müllgebühren mehr Zeit zu lassen. Nach Ansicht der Stadträte sollte eine Erhöhung nicht ohne genaue Prüfung und Einbeziehung der Bürger stattfinden.

"Es entsteht der Eindruck, dass der Kreis seine Kosten einseitig auf die Bürger abwälzt," meint der Bautzener Stadtrat und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, "zwar müssen Preise an neue Bedingungen angepasst werden, aber in dem Maße und auf solch eine intransparente Art und Weise sollte das nicht geschehen. Wir fordern alle bürgerlichen Kreisräte auf, auf der kommenden Sitzung die Vorlage zur Nachverhandlung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Damit hat die Kreisverwaltung auch die Chance, ihre Vorschläge besser in der Öffentlichkeit zu erklären und eine höhere Akzeptanz zu erreichen."

Die Liberalen erhoffen sich durch die Verweisung einen zeitlichen Aufschub, der zur Diskussion und gründlichen Recherche genutzt werden kann. So sind die bisher bekannten Argumente der Kreisverwaltung für die Gebührenerhöhung wenig schlüssig.

"Wir hatten im Altkreis Kamenz seit vielen Jahren ein funktionierendes System, dass kostendeckend Müll entsorgte," erklärt der Kamenzer Stadtrat André Maak, "mehr noch, es waren sogar Gebührensenkungen möglich. Da ist es nicht klar, warum der neue Kreis bisher mehrere Millionen zuschießen musste.“

Besonders bei dem Argument der steigenden Kosten durch die ausführende Firmen haben die Liberalen Bedenken.

Hauschild: "Die Quasi-Monopolstellungen der Entsorger könnten schnell zu unwirtschaftlichen Handeln und einseitigen Preiserhöhungen verführen. Da muss genau geprüft werden, ob die Belastungen für die Bürger berechtigt sind. Wir bitten deshalb die bürgerlichen Kreisräte, ihre Entscheidung mit Bedacht und Genauigkeit zu treffen."