Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat ist über das Ergebnis der Debatte zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Kreishauptstadt enttäuscht. Einmal mehr hat die Stadtverwaltung bewiesen, dass für sie die Wünsche der Bevölkerung zweitrangig sind.

"Mit dem Innenstadtverein, dem Tourismusverein, dem Bautzener Altstadt Tresen und dem BVMW haben sich uns gegenüber vier Interessenvertretungen, die immerhin einen Großteil unserer Händler und Gewerbetreibenden repräsentieren, eindeutig für mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen," ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "zusätzlich haben auch die Kunden unserer Händler in einer von uns gestarteten Umfrage klar und unmissverständlich für mindestens vier Sonntage gestimmt. Man könnte meinen, diesen Willen der Bürger kann man eigentlich nicht mehr ignorieren.

Doch die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat hat es leider trotzdem getan. Ein Stadtrat sieht die Kunden gar als lästiges Übel in der Weihnachtszeit, das Bautzen an den Sonntagen nicht braucht. Leidtragende dieses Denkens werden unsere Händler sein, denn ihre Kunden gehen nun an den Adventstagen sicher nicht in die Kirche, sie werden ins nahe Dresden fahren und damit der Region in einer kaufstarken Zeit wichtige Kaufkraft entziehen."

Die Liberalen hatten sich für mindestens vier verkaufsoffene Sonntage eingesetzt und vor allem auf die zusätzlichen Möglichkeiten zum Einkauf am Tag des offenen Denkmals und am zweiten Advent gedrängt.

Zusammen mit 25 interessierten Bürgern besichtigte die FDP-Fraktion des Bautzener Stadtrats gestern die Stauanlagen der Talsperre Bautzen. „Ich freue mich sehr, dass wir so viele Menschen aus der Region für diese Führung begeistern konnten“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. „Viele Teilnehmer hatten spezielle Fragen, die von dem Mitarbeiter der Landestalsperrenverwaltung kompetent beantwortet wurden. Darüber hinaus ergaben sich am Rande zahlreiche interessante Gespräche.“

Nach einer detaillierten Einführung in die Funktionen der Talsperre, die zunächst für die Brauchwasserbereitstellung und den Hochwasserschutz errichtet wurde, mittlerweile auch als beliebtes Naherholungs- und Binnenfischereigebiet gilt und zur Niedrigwasseraufhöhung genutzt wird, folgte ein ausführlicher Rundgang über das Gelände. So konnten sich die Besucher die Hochwasserentlastungsanlage anschauen und das Innere des Entnahmeturms besichtigen. Im Laufe der Führung wurde der Aufbau des Staudamms erklärt, in der Talsperre lebende Fischarten vorgestellt und zahlreiche Fragen zum Bautzener Hochwasser 2010 diskutiert.

In einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung hat die Bautzener FDP-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zur Sonntagsöffnung in der Kreishauptstadt auszuarbeiten, der die Möglichkeiten des novellierten Landesgesetzes voll ausschöpft. Neben vier im ganzen Gemeindegebiet geltenden verkaufsoffenen Sonntagen kann die Stadt bis zu acht weitere ortsteilbezogene Sonntage für den Handel freigeben.

Die Liberalen schlagen neben dem zweiten und vierten Advent die Sonntage des Bautzener Frühlings und des Tages des offenen Denkmals zur Freigabe vor. Gleichzeitig betonen sie, dass mit der Freigabe der Ladenöffnung keine Pflicht verbunden ist. Der Handel ist nicht zur Öffnung gezwungen, wenn es für ihn nicht lukrativ sein sollte. Gerade für touristisch interessante Geschäfte können die Freigaben zu den vorgeschlagenen Sonntagen aber zusätzliche Kunden bedeuten.

In Anbetracht der aktuell guten Verfügbarkeit finanzieller Mittel für Ersatzbepflanzungen in Bautzen, möchte Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Bürger motivieren, der Stadtverwaltung Vorschläge für geeignete Flächen mitzuteilen.

„Wir wollen die Einwohner ermuntern, die Entwicklung des Stadtbildes aktiv mitzugestalten. Jeder neue Baum im Bautzener Stadtgebiet erhöht unsere Lebensqualität und macht unsere Stadt ein Stückchen attraktiver und optisch reizvoller“, wirbt Hauschild. „Bürger, die eine gute Idee haben, wo Flächen neu bepflanzt werden könnten, sollten sich an das Bürgerbüro wenden können.“

Die FDP- Fraktion im Bautzener Stadtrat lädt Sie sehr herzlich zur Vorstellung und Diskussion unserer Initiative "Unterstützung Alleinerziehende in Bautzen" am

Montag, den 23. Mai 2011, um 18Uhr
im FDP - Oberlausitzbüro Bautzen, Wendische Str 2,

ein. Die Unterstützung Alleinerziehender ist eine direkte Wirtschaftsförderung für unsere Stadt. Alleinerziehende - in der Regel sind es Frauen - sind zum überwiegenden Teil sehr gut ausgebildet und belastbar. Wir wollen also exzellente Fachkräfte wieder zurück in den ersten Arbeitsmarkt führen und ihnen einen Vollzeitjob ermöglichen, indem wir die Betreuung ihrer Kinder gleich mit vermitteln. Oftmals scheitert gerade daran heute eine Einstellung.

Um das zu verhindern, wollen wir uns für mehr Hortplätze einsetzen, flexible Kinderbetreuungszeiten ermöglichen und eine Vermittlungsstelle für Betreuungs- und Arbeitsplätze schaffen. Dieses Projekt möchten wir Ihnen gern vorstellenund mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, Sie dabei begrüßen zu können.

Herr Hauschild, die Bautzener FDP startet eine Initiative „Arbeitsplätze für Alleinerziehende“. Will die Wirtschaftspartei FDP ihr Image aufpolieren?

Das hat mit Image nichts zu tun. Wir Liberale in Bautzen und der Oberlausitz haben uns nie als reine Wirtschaftspartei verstanden. Bildung und Familienfreundlichkeit sind klassische FDP-Themen.

Aber Arbeitsplätze schafft immer noch die Wirtschaft, nicht die Politik - auch wenn es um Alleinerziehende geht.

Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, aber sie findet oft keine geeigneten Bewerber. Dieses Problem steht bereits heute, und es wird sich in Zukunft verschärfen. Auf der anderen Seite haben gerade alleinerziehende Mütter und Väter Probleme, passende Jobs zu bekommen. Denn sie müssen ja nicht nur eine Stelle für sich finden. Sie müssen auch sicherstellen, dass ihr Kind in dieser Zeit betreut wird.

Dafür gibt es Krippen, Kindergärten und Horte.

Wenn man denn einen Kita-Platz bekommt. Die Situation in Bautzen ist zwar besser als in vielen westdeutschen Städten. Eine wirkliche Vollversorgung gibt es aber nur in den Kindergärten, also für das Alter von drei bis sechs Jahren. In den Bautzener Krippen fehlen hingegen etwa 150 Plätze. Noch größer ist die Lücke bei den Hortplätzen.

Also geht es Ihnen um mehr Krippen- und Hortplätze.

Es geht uns um mehr: Unser Ziel ist es, die Vermittlung von Voll- oder Teilzeitarbeitsplätzen in der Stadt und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen intelligent und unbürokratisch zu verbinden.

Dietmar Sußig hat in der Gemeindeversammlung am 29.04.2008 seinen Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters von Kirschau bekannt gegeben. Das langjährige Gemeindeoberhaupt kämpft seit einigen Jahren mit Herzproblemen.

Die FDP Bautzen dankt Dietmar Sußig für seine aufopferungsvolles Engagement in seiner Heimatgemeinde und schickt ihm die besten Genesungswünsche. Der Rodewitzer stand 20 Jahre lang an der Spitze seiner Gemeinde, erst in Rodewitz und nach der Eingemeindung vor 14 Jahren in Kirschau.