Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Maßnahmen zur Stauvermeidung auf Autobahnen angekündigt. Dazu sollen LKW-Überholverbote sowie eine zwangsweise Spurentrennung für LKW und PKW eingeführt werden. Zudem plant Tiefensee eine zeitgestaffelte LKW-Maut: Nach seinen Vorstellungen müssen Speditionsunternehmen dann in den Hauptverkehrszeiten eine höhere Maut für die Autobahnbenutzung entrichten.

Dazu erklärte Sven Morlok, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Tiefensees angekündigte Verbots- und Mauterhöhungsorgie für LKW zeigt klar das Scheitern und die Hilflosigkeit sozialdemokratischer Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Davon kann übrigens leider auch Sachsen mit seinem sozialdemokratischen Verkehrsminister Jurk berichten.

Mit seinen Anti-Stau-Maßnahmen will Tiefensee durch Kraftstoffeinsparung eine Kostensenkung bei den Speditionen erreichen und schlägt dafür im Gegenzug eine Kostensteigerung bei der Maut vor. Das ist nun wirklich ein verkehrspolitischer Offenbarungseid.

Die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland sind eine Folge rot-grüner Politik. Das deutsche Speditionsgewerbe ist schon jetzt massiv von den hohen deutschen Steuern auf Kraftstoffe belastet und gegenüber ausländischen Fuhrunternehmen, beispielsweise aus Polen und Tschechien, benachteiligt. Diese haben die Möglichkeit, vor der Einfahrt nach Deutschland ihre LKW vollzutanken und Deutschland dann ohne Tankstopp zu durchqueren. Eine Abschaffung der Ökosteuer würde die deutschen Spediteure wirksam entlasten.

Wenn Tiefensee jetzt noch eine Mauterhöhung zu den Hautverkehrszeiten, also tagsüber plant, wird auch dies besonders deutsche, regional agierende Speditionsunternehmen treffen. Viele ausländische Transportunternehmen nutzen Deutschland und Sachsen als reine Transitländer und können ihre Fahrten auch in den mautgünstigeren Nachtstunden durchführen. Doch wenn ein sächsischer Spediteur Handelsunternehmen wie beispielsweise Einkaufsmärkte beliefert, so muss er dies üblicherweise tagsüber tun. Für die Benutzung der Autobahnen fällt dann zwangsweise eine höhere Mautgebühr an. Diese Diskriminierung einheimischer Unternehmen muss verhindert werden.

Statt den Mangel zu verwalten, muss endlich in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Wenn Tiefensee kürzere Bauzeiten auf Autobahnen verspricht, erweist er sich mal wieder als reiner Ankündigungsminister. Bereits kurz vor der Osterreisezeit hat er sich schon einmal dafür ausgesprochen ... und natürlich folgenlos. Solche Versprechen sollen verschleiern, dass die Autobahnen immer stärker verrotten, weil in deren Erhalt und Ausbau unter Tiefensee viel zu wenig investiert wird.

Indirekt gibt dies der Bundesverkehrsminister sogar zu: Denn wie soll seine Ankündigung anders interpretiert werden, Standstreifen auf Autobahnen als zusätzliche Spur freizugeben?

Dies alles ist nichts anderes als das öffentliche Eingestehen des verkehrspolitischen Scheiterns. Es muss endlich Schluss sein mit dem immer stärkeren Abkassieren der Verkehrsteilnehmer. Die Mauteinnahmen müssen in voller Höhe in den Ausbau der Infrastrukturprojekte fließen - dafür wurde die Maut eingeführt. Alles andere ist Mautbetrug. Zudem darf die geplante Beteiligung privater Investoren am Autobahnausbau nicht dazu führen, dass der Staat die Investitionen in die Straßeninfrastruktur um den Anteil der Privaten an den Mauteinnahmen senkt. Sonst wäre das ein reines Nullsummenspiel."