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| Donnerstag, 15. Mai 2008 um 02:00 |
![]() Laut einem Bericht der "Dresdner Neuesten Nachrichten" plant der Freistaat, einen dreistelligen Millionen-Betrag, der den Kommunen aus Steuermehreinnahmen zusteht, diesen nicht auszuzahlen, sondern in einem Fonds zu parken.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Geld steht den Kommunen laut Finanzausgleichsgesetz zu - also muss es ihnen ausgezahlt werden. Der Freistaat darf sich nicht als finanzpolitischer Oberlehrer aufspielen. Die Kommunen bereiten sich längst auf die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 vor und konsolidieren ihre Finanzen. Ihnen dabei hineinzureden ist auch eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung." |