Die von CDU und SPD im Bundestag geplante neuerliche Diätenerhöhung wird von sächsischen FDP-Abgeordneten scharf kritisiert. „Eine Diätenerhöhung sieben Monate nach dem letzten Erhöhungsbeschluss ist angesichts von 19 Steuererhöhungen für die Bürger in den letzten zwei Jahren unverschämt“, sagt Jan Mücke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. „CDU und SPD leiden offensichtlich unter Realitätsverlust. Der Vergleich mit dem Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes hinkt gewaltig - die Abgeordneten gehören nicht dem Öffentlichen Dienst an.“

Über eine Erhöhung könne erst dann nachgedacht werden, wenn die Arbeitslosigkeit massiv sinkt und die allgemeine Einkommensentwicklung es rechtfertigt, meint der Dresdner Bundestagsabgeordnete Mücke.

Ähnlich äußert sich FDP-Landeschef Holger Zastrow, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ist: „Eine solche dreiste Selbstbedienungsmentalität fördert ganz klar Politikverdrossenheit.“ Bereits im Landtagswahlkampf 2004 hatte die FDP Sachsen eine Senkung der Diäten für Landtagsabgeordnete gefordert. Eine entsprechende Initiative, die die frisch in den Landtag eingezogenen FDP-Abgeordneten einbrachten, fand aber keine Mehrheit. Folgerichtig stimmten die FDP-Parlamentarier dann auch gegen jede der beiden Diätenerhöhungen seit damals, hatten aber gegen die Stimmen der CDU/SPD-Koalition keine Chance.

„Wir wollen aber trotzdem das Signal setzen, dass Politiker nicht nur immer Andere zum Verzicht auffordern, sondern auch selbst den Gürtel enger schnallen“, sagt FDP-Fraktionschef Zastrow. Die sieben FDP-Landtagsabgeordneten gründeten daher den Verein FDP hilft, in den sie jeden Monat den Netto-Betrag der beiden Diätenerhöhungen einzahlen. „In ganz Sachsen unterstützen wir mit diesem Geld Projekte, die sich in besonderer Weise für soziale, kulturelle und ähnliche Aufgaben einsetzen“, erläutert Zastrow.