(Belgern) Die 250 Delegierten des 30. FDP-Landesparteitages haben heute die Leitanträge "Starkes Land - Starke Zukunft / Wahlaufruf zur Kreistags- und Landratswahl in Sachsen" und "Sachsen - Ein starkes Land mit starken Regionen!" verabschiedet. Letzterer thematisiert die Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen.

 

Die ländlichen Regionen würden von der schwarz-roten Koalition vernachlässigt, sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen: "Die CDU/SPD-Staatsregierung lässt es zu, dass unsere Gemeinden ausbluten. Ob Schließungen von Schulen und Postfilialen, Ärztemangel oder Abbau der Polizeipräsenz - viele Probleme im ländlichen Raum haben ihre Ursachen in der Politik der Staatsregierung." Dadurch werde das Flächenland Sachsen geschwächt und die Abwanderung weiter befördert.

"Ein attraktiver Freistaat braucht deshalb starke und lebenswerte Regionen", sagte Zastrow. Doch die CDU/SPD-Staatsregierung ignoriere die Probleme des ländlichen Raumes. Statt die Regionen zu stärken und ihnen mehr Entscheidungsspielräume zu geben, halte sie an "zentralistischen Entscheidungen und bürokratischen Strukturen" fest: "Landesregierung und Regierungspräsidien hebeln mit ihrer arroganten Politik die kommunale Selbstverwaltung aus. Finanzmittel für die Fläche werden immer weiter zusammengestrichen."

"Die FDP Sachsen bekennt sich entschieden zu den ländlichen Regionen", sagte Zastrow. "Wir wollen keine sächsische Region und ihre Bewohner aufgeben. Starke Regionen sind die Voraussetzung für ein starkes Sachsen." Ohne aktives Handeln drohe jedoch eine weitere Auszehrung vieler ländlicher Gebiete.

Die Freidemokraten fordern daher mehr Familienfreundlichkeit, beispielsweise durch ein dichteres Schulnetz und zeitgemäße Kinderbetreuungsangebote. Die ärztliche Versorgung und der Rettungsdienst müssten flächendeckend sichergestellt werden.

Zudem fordert die FDP, die wirtschaftliche Kraft vor Ort zu nutzen, um neben Chemnitz/Zwickau, Dresden und Leipzig viele weitere kleine Leuchttürme in Sachsen zu schaffen. Dazu müsse der ländliche Raum durch schnelle Verkehrswege besser an die Ballungsgebiete angebunden werden.

Die Sicherheit müsse durch eine ausreichende Polizeipräsenz im ländlichen Raum, insbesondere in Grenznähe gewährleistet werden, fordern die Liberalen weiter. Weiterhin werden mehr Bürgerfreundlichkeit durch mehr Kompetenzen für Kommunen ebenso angemahnt wie ein Erhalt der kulturellen Vielfalt an Museen und ländlich geprägten Theatern und Orchestern.

Die Freidemokraten wollen die anstehenden Kommunalwahlen nun nutzen, heißt es, "der CDU/SPD-Landesregierung die rote Karte zu zeigen für ihre bürgerfeindliche Kreisreform und die Vernachlässigung des ländlichen Raumes", sagte FDP-Landeschef Zastrow.

Ziel sei es, so Zastrow, mit deutlich über 700 Kreistagskandidaten in die Wahlen zu gehen - mehr als die Linke oder die SPD. Nach den wenigen noch ausstehenden Nominierungsveranstaltungen werde die FDP zudem insgesamt 55 Bürgermeister-Kandidaten und sieben Landtrats-Kandidaten ins Rennen schicken.