| Keine Termine |
| Themenabend zum Petitionsrecht mit Tino Günther |
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| Sonntag, 01. August 2010 um 21:06 |
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Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Petitionsrecht in Sachsen am 11. August 2010 um 19.30 Uhr in den Gasthof Hermsdorf, Dresdner Straße 105, in 01458 Ottendorf-Okrilla mit Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ein. Günther ist seit 2004 Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag und sitzt ihm seit 2009 vor. Tino Günther wird auf dem Themenabend interessierte Bürger informieren, wie sie ihre Probleme mit einer Petition zum Thema im Landtag machen können. Eine Petition ist ein Schreiben, in dem Bitten und Beschwerden in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse an das Parlament gerichtet werden können. Der Petitionsausschuss ist vom Landtag beauftragt, sich dem Problem des Betroffenen zu widmen. Dazu erklärt der FDP-Abgeordnete Tino Günther: "Nur 719 Sachsen haben sich im vergangenen Jahr mit Petitionen an den Sächsischen Landtag gewandt. Dabei geht es meist um Probleme mit Landesbehörden, um Gesetzesänderungen oder auch konkrete Missstände vor Ort. In fünf Jahren Arbeit in meinem Wahlkreis und im Petitionsausschuss habe ich aber immer wieder festgestellt, dass die Möglichkeiten und die Auswirkungen einer Petition den meisten Bürgern weitgehend unbekannt sind. Deshalb möchten wir die Bürger als FDP-Fraktion über das Petitionsrecht informieren." Die Veranstaltung steht allen interessierten Bürger offen. |