Zur Pressekonferenz "Wegfall der Grenzkontrollen - Folgen für die Sicherheitslage in Sachsen" mit Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann, erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Kriminalität in den Grenzregionen ist nach dem Wegfall der Grenzkontrollen kurzfristig angestiegen und seitdem, jedenfalls in einigen Bereichen, zurückgegangen. Trotzdem kommt es regional noch zu Belastungen.

Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag mit einem Antrag eine genaue Bewertung und eine Schwachstellenanalyse der Situation in den Grenzregionen gefordert. Dazu gehörte auch die Forderung, die Polizeidienststellen flächendeckend einzurichten.

Wenn die CDU tatsächlich eine verstärkte Polizeipräsenz in den Grenzregionen will, dann hätte sie es längst durchsetzen können. Stattdessen erschöpfen sich wieder einmal CDU-Politiker in sicherheitspolitischen Fensterreden und markigen Sprüchen, anstatt konkrete Maßnahmen einzuleiten. Auch das groß angekündigte 15-Punkte-Programm des Innenministers ist in seinen wesentlichen Punkten bisher nicht umgesetzt worden.

Wenn jetzt Bandmann und Buttolo eine verstärkte Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei oder grenzüberschreitende Kooperationen fordern, müssen sie sich fragen lassen, warum sie dies nicht schon längst in Angriff genommen haben."