Zur Einbringung des "Gesetzes zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag" durch die Staatsregierung mit einer geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühr um 95 Cent auf 17,98 Euro erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Wieder einmal verlangt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach mehr Geld. Wieder einmal wurde die Zeit zwischen zwei Gebührenerhöhungen nicht genutzt, um das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung grundsätzlich zu reformieren.

Die Gebührenerhöhungsspirale muss gestoppt werden. Dabei trifft die Schuld nicht so sehr die Sender, sondern die Staatskanzleien der Länder. Sie scheuen sich vor einer konkreteren Definition des Programmauftrags und können sich nicht auf eine Finanzreform einigen.

Dabei liegen die Konzepte wie beispielsweise für eine niedrigere und gerechte Medienabgabe längst vor. Solange nicht mal der Wille zur grundlegenden Reform erkennbar ist, wird die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag keiner Gebührenerhöhung zustimmen."