Zum heutigen Tagesordnungspunkt "Diese Gesundheitsreform stoppen - Klage gegen Gesundheitsfonds durch Sachsen einreichen" im Landtag erklärt Kristin Schütz, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Staatsregierung muss alles tun, um die für Sachsen nachteilige Konvergenzklausel des Gesundheitsfonds stoppen. Das schließt letztlich eine Klage als letztes Mittel mit ein. Die Staatsregierung muss endlich das Ergebnis des Rechtsgutachtens bekannt geben, ob eine Klage erfolgt hätte.

Doch auch die Klage wird nicht den gesamten Gesundheitsfonds beseitigen. Sie beseitigt nicht die immensen Beitragssteigerungen für sächsische Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dieses Problem lässt sich nur politisch lösen. Die Staatsregierung muss daher dafür eintreten, den Fonds im Ganzen stoppen."