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| Wettbewerb auf der Schiene wirkt hohen Bahnpreisen entgegen |
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| Freitag, 12. September 2008 um 01:00 |
Zur heutigen Aktuellen Stunde des Landtages "Höhere Preise, weniger Service - das Zukunftskonzept der Deutschen Bahn?" erklärt Sven Morlok, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wer Wirtschaftsunternehmen vorwirft, sich wie Wirtschaftsunternehmen zu verhalten, hat das Prinzip einer Marktwirtschaft nicht verstanden. Mit einem 'Sittenverfall' haben Preissteigerungen wie im Falle der Deutschen Bahn nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um die Arroganz des Monopolisten, die es dem Unternehmen Deutsche Bahn ermöglicht, Kostensteigerungen in jährlicher Regelmäßigkeit direkt an die Bahnkunden weiterzugeben. Und wie andere Transportunternehmen sah sich auch die Deutsche Bahn in den vergangenen Monaten teils erheblichen Steigerungen bei den Energie- und Personalkosten gegenüber. Erinnert sei hier nur an die Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die zu Lohnerhöhungen von elf Prozent führte. Die Deutsche Bahn kann diese Kostensteigerungen in Form steigender Fahrpreise nur dadurch im gewohnten jährlichen Ritual auf ihre Kundschaft überwälzen, weil sie nicht den Verlust ihrer Fahrgäste an Konkurrenten befürchten muss. Die Zahl konkurrierender Verkehrsunternehmen auf der Schiene ist in den vergangenen Jahren zwar gestiegen, aber die Deutsche Bahn verfügt nach wie vor über eine marktbeherrschende Stellung. So fehlen den Bahnkunden häufig die Alternativen, auf andere Verkehrsanbieter umzusteigen. <br><br> In diesem Zusammenhang kommt der bevorstehenden Privatisierung der Deutschen Bahn eine zentrale Bedeutung zu. Diese ist endlich ohne weitere Verzögerungen umzusetzen, wobei die Trennung von Netz und Betrieb unerlässliche Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb ist. Nur so erhalten die Konkurrenten der Deutschen Bahn einen diskriminierungsfreien Netzzugang und können ihre Leistungen anbieten. Zusätzlich ist die Deutsche Bahn im Personenfernverkehr vor der Konkurrenz durch Bus-Fernverkehr geschützt. Hier muss die Politik entschieden handeln und beispielsweise durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes endlich Wettbewerb im Fernverkehr ermöglichen." |