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Mittelstandspolitik ist vor allem auch Handwerkspolitik |
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Pressemitteilung KV
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Dienstag, 02. Februar 2010 um 00:00 |
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 Innovationsgutscheine werden Handwerk stärken
In Sachsen gibt es so viele Handwerksbetriebe wie noch nie seit der Wende, teilte der Sächsische Handwerkstag mit. Mit 58.613 Firmen wurden im vergangenen Jahr 421 mehr verzeichnet als 2008. Demnach sind mehr als 300.000 Menschen im sächsischen Handwerk beschäftigt. Auf 1.000 Einwohner entfielen den Angaben zufolge 14 Betriebe, bundesweit sind es weniger als zwölf Betriebe. Dazu erklärt Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen ist ein Land des Handwerks. Die aktuell veröffentlichten Zahlen bestätigen einmal mehr, dass das Handwerk eine tragende Säule der sächsischen Wirtschaft ist. Mittelstandspolitik in Sachsen ist daher vor allem auch Handwerkspolitik: Wir müssen den oftmals eigenkapitalschwachen Handwerksbetrieben weiter unter die Arme greifen. Die Innovationsgutscheine, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen noch in diesem Sommer kommen sollen, sind beispielsweise ein gutes Instrument, um insbesondere die Innovationskraft des Handwerks zu stärken." Auf die Pressemitteilung "Mit Innovationsgutscheinen Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft erleichtern" vom 21. Januar 2010 wird verwiesen. |
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Erste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Reiner Deutschmann |
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Kreisverband
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Freitag, 22. Januar 2010 um 00:00 |
 Nach der Eröffnung des Kamenzer Wahlkreisbüros im Dezember letzten Jahres in der Zwingerstraße 18 findet dort nun am Donnerstag, dem 4. Februar 2010 von 15.00 bis 18.00 Uhr die erste Bürgersprechstunde mit Reiner Deutschmann persönlich statt. Die Einwohner des Wahlkreises sind mit ihren Fragen und Anregungen herzlich willkommen. Es wird darum gebeten, sich unter der Telefonnummer 03578/309306 anzumelden und einen Termin zu vereinbaren, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Die regulären Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros sind Dienstag und Donnerstag 9.00 bis 11.00 Uhr sowie 14.00 bis 17.00 Uhr. Nach Vereinbarung sind natürlich auch Termine außerhalb der Sprechzeiten möglich. |
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Alternative Antriebe sind Chance für die Zukunft |
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Pressemitteilung KV
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Donnerstag, 21. Januar 2010 um 23:56 |
Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Elektromobilität vorantreiben - umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern" erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Automobilindustrie steht in Zukunft vor der großen Herausforderung, alternative Antriebstechnologien zu entwickeln, denn fossile Brennstoffe wie Öl und Gas werden uns bald nicht mehr in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen. Eine Alternative sind Elektromotoren. Daher ist es eine große Chance, dass es unserem Verkehrsminister Sven Morlok gelungen ist, Sachsen am Modellprojekt 'Elektromobilität' des Bundesverkehrsministeriums zu beteiligen. Eine von acht ausgewählten Modellregionen ist Leipzig-Dresden. In beiden Städten sollen Busse mit Elektromotoren im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. |
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Platzeck muss mit dem Stasi-Spuk Schluss machen |
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Pressemitteilung KV
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Mittwoch, 02. Dezember 2009 um 00:00 |
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Zu den nicht endenden Stasi-Problemen der Brandenburger Linksfraktion erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Unterlagenbehörde Reiner DEUTSCHMANN:
Die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Platzeck ist am Ende. Ministerpräsident Platzeck scheint vergessen zu haben, dass Bürgerrechtlicher wie er vor 20 Jahren insbesondere die Machenschaften des Staatssicherheitsdienstes aufklären wollten. Stattdessen macht er mit den Unterdrückern von gestern weiter gemeinsame Sache. Wann erkennt Ministerpräsident Platzeck, dass er den Geist, den er rief, nicht mehr los wird? Für die Opfer der SED-Herrschaft ist es unerträglich, dass eine so große Anzahl von Stasi-Mitarbeitern wieder in Amt und Würden ist. Platzeck kann unmöglich unter diesen Umständen mit Rot-Rot weitermachen.
Wie viele der 25 Abgeordneten der Linkspartei müssen denn noch bei der Stasi gewesen sein? Sind sieben nicht genug, Herr Platzeck? |
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Kürzungen des ZDF bei 3sat nicht hinnehmbar |
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Pressemitteilung KV
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Montag, 30. November 2009 um 00:00 |
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Zur Kürzung des Etats für den Kulturkanal 3sat durch das ZDF erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Die vom ZDF vorgesehenen Kürzungen beim Kulturkanal 3sat nicht hinnehmbar. Wer wenn nicht die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss dafür Sorge tragen, dass Kultur den ihr zustehenden Stellenwert im Fernsehspektrum erhält? Bereits in der Vergangenheit hat das ZDF zunehmend auf Unterhaltung und weniger auf Kultur gesetzt. 3sat hat sich einen hervorragenden Ruf als Kulturkanal erworben, der nicht durch weniger Geld gefährdet werden darf. Statt an der Kultur zu sparen, sollte das ZDF künftig auch im Hauptprogramm wieder mehr auf Kultur setzen. |
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Platzeck muss aus nächstem Stasi-Fall Konsequenzen ziehen |
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Pressemitteilung KV
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Donnerstag, 26. November 2009 um 00:00 |
 Zur Enttarnung der brandenburgischen Landtags-Vizepräsidentin als Stasi-Spitzel erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Unterlagenbehörde Reiner DEUTSCHMANN:
Jetzt rächt sich, dass Brandenburg als einziges Bundesland bislang auf die Einsetzung eines Stasi-Beauftragten verzichtet hat. Der nächste Fall einer Stasi-Mitarbeit eines Landtagsabgeordneten ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Opfer des Stasi-Terrors. Die Links-Partei muss sich fragen, wie ernst sie es mit der Vergangenheitsbewältigung tatsächlich nimmt. Wann erkennt Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck endlich, mit wem er sich da eingelassen hat? Es ist es höchste Zeit, endlich in Sachen Linkspartei entsprechende Konsequenzen zu ziehen. |
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